Montag, 20. Mai 2019

Tagespolitik entscheidet – nicht Wahlversprechen


Der durchschnittliche CDU-Wähler scheint dieser Tage mit der Arbeitsweise des CSU-geführten Bundesinnenministeriums relativ unzufrieden. Insbesondere, was Waffenrechtsangelegenheiten angeht. Deshalb werden wieder einmal Petitionen gezeichnet und weiterverbreitet. Dann wird schon wieder Alles gut.

In wenigen Tagen werden dieselben Leute wieder zur Wahlurne trotteln, um wieder CDU zu wählen…
Finde den Fehler.

Kleiner Tipp: Vermutlich wäre es unter einem AfD-geführten Innenministerium erst gar nicht zum sog. „Referentenentwurf“ gekommen.


Zitat Alice Weidel: "Die Achtung des Privateigentums ist die Grundlage der Freiheit – der unternehmerischen wie der privaten. In der deutschen Politik ist die Geringschätzung des Privateigentums indes gängige Münze geworden. Ob Hauseigentümer oder Autobesitzer, Gastronom oder Energielieferant: Niemand ist davor sicher, durch willkürliche Verschärfung von Vorschriften um sein Eigentum, sein Geschäftsmodell oder sogar um seine Existenz gebracht zu werden. Mehr Rechtssicherheit und weniger Aktionismus ist das beste Konjunkturprogramm."



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